Matthias Moosdorf: EU-Referendum in Moldau lässt tief gespaltenes Land zurück

Berlin, 21. Oktober 2024. Zum Referendum in der Republik Moldau über die EU-Mitgliedschaft des Landes teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, mit:

„Moldawien ist ein Land, das sich die Neutralität in seine Verfassung geschrieben hat. Maia Sandu versucht seit Jahren mit allen Mitteln von Manipulation am Wählerwillen bis hin zu Verfolgung der Opposition, einen EU- und NATO-freundlichen Kurs durchzusetzen. Das gestrige Ergebnis war eine Wahlmanipulation mit Ansage. Von etwa 2,7 Millionen Moldawiern leben laut Wahlkommission 852.000 im Ausland. So viele Wahlzettel wurden verschickt. Allerdings stehen den Exil-Moldauern in den westlichen Staaten 234 Wahllokale in 37 Ländern zur Verfügung, während ihre Mitbürger in Russland, etwa 400.000 Wahlberechtigte, nur 2 genehmigt bekamen. Nach einer Reduktion von 17 bei der letzten Wahl 2020 wurde deren Anzahl zunächst auf 5 zusammengestrichen. Am 2. Oktober hat das moldawische Außenministerium dann gefordert, in ganz Russland nur zwei Wahllokale zu öffnen.

Das hat mit demokratischen Entscheidungsprozessen nichts mehr zu tun. Zurück bleibt nun trotz dieser Taschenspielertricks ein tief gespaltenes Land. Die AfD-Fraktion im Bundestag bereitet einen Antrag bezüglich der Statusfrage der Republik Moldau vor.“