Steffen Kotré/Matthias Moosdorf: Einmischung in innere Angelegenheiten Georgiens birgt Gefahr einer Eskalation

Berlin, 27. Oktober 2024. Zur Wahl in Georgien erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Steffen Kotre, stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags und Berichterstatter für Georgien:

„Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen in Georgien, aus denen die Regierungspartei ,Georgischer Traum‘ offiziell als Sieger hervorging, haben die georgischen Oppositionsparteien die Anerkennung der Wahlergebnisse verweigert und für Sonntag Proteste angekündigt. Vertreter der EU hatten sich im Wahlkampf massiv zu Gunsten der Opposition eingemischt. Nun besteht die Gefahr, dass Georgien mit Unterstützung westlicher NGOs ins Chaos einer weiteren Farbrevolution gestürzt wird. Mit der Parteinahme der EU-Vertreter und der Länder des Westens für die Opposition erkennen wir ein Muster: Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten bis hin zu einem gewaltsamen Sturz der Regierung. Die Gefahr einer Eskalation nach ukrainischem Muster ist offensichtlich.“

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, ergänzt:

„Die Zentrale Wahlkommission hat die Wahlen für gültig erklärt. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,94 Prozent. Bei der letzten Wahl 2020 lag sie bei 56,11 Prozent. Der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Giorgi Kalandarischwili, sagte, die Wahlen seien in einer friedlichen und ruhigen Atmosphäre verlaufen. Es gab 18 Parteien, die sich um Sitze im Parlament bewarben, fünf von ihnen überwanden die Fünf-Prozent-Hürde. Die Regierungspartei ,Georgischer Traum – Demokratisches Georgien‘ erhielt 55,3 Prozent der Stimmen, was ihr mehr als 91 Sitze im 150 Sitze zählenden Parlament einbringt. Internationale Wahlbeobachter bestätigen einen transparenten und geordneten Verlauf der Wahlen. Die AfD-Fraktion wird das Thema sowohl im Auswärtigen Ausschuss sowie im Bundestagsplenum aufmerksam begleiten.“