Kay Gottschalk: Neue „Too-Big-To-Fail-Bank“ verhindern

Berlin, 30. Oktober 2024. Im Nachgang zur zweiten von der AfD-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages angemeldeten Selbstbefassung zum Thema „Commerzbank“ ist durch Insider-Hinweise ans Licht gekommen, dass der Verkauf der Commerzbankanteile von der Bundesregierung schon länger mit Hilfe von JP Morgan vorbereitet wurde und die UniCredit womöglich durch die „unsaubere“ Vorbereitung durch das Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner unlautere Vorteile im Bieterwettstreit erlangt hat. Mittlerweile kritisiert die Bundesregierung die Pläne der UniCredit zwar offiziell und hat weitere Anteilsverkäufe erstmal auf Eis gelegt, lässt die Commerzbank aber alleine beim Versuch der Abwehr der feindlichen Übernahme durch die italienische UniCredit. Die EZB-Bankenaufsicht prüft momentan die nächsten Schritte der UniCredit zur Aufstockung ihrer Commerzbank-Anteile, die es ihr erlauben würden, ein Übernahmeangebot an alle Aktionäre zu unterbreiten.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Wir brauchen endlich einen nationalen Verteidigungsplan zur Rettung der Eigenständigkeit der Commerzbank. Die Bundesregierung könnte sich dabei auf die erfolgreiche Abwehr der feindlichen Übernahme der Hamburger Reederei Hapag Lloyd im Jahr 2008 besinnen, die Bundeskanzler Olaf Scholz als langjährigem Regierenden Bürgermeister von Hamburg bekannt sein dürfte. So könnten etwa die Landesbanken und nationale Champions aktiv werden, um die feindlichen Übernahmeabsichten der Italiener auszubremsen.

Die aus der Überschuldung und Stagnation der Eurozonenstaaten resultierende Rezession steht vor der Tür. Mario Draghi ruft bereits nach jährlich 800 Milliarden Euro starken, über neue EU-Schulden finanzierten Konjunkturpaketen, um die Insolvenz der Südstaaten, insbesondere Italien und Frankreich, abzuwenden und den fehlkonstruierten Euro über eine dauerhafte Transferunion künstlich am Leben zu halten.

Die Banken der Südländer – so auch die UniCredit – sind unheilvoll mit dem Schicksal der Staatsanleihen ihrer Länder verstrickt. Das Rating der UniCredit liegt mit Baa3 knapp über Ramschniveau und unter dem der Commerzbank. Das ist auch kein Wunder, denn ihre relativ hohen Gewinne bezieht die UniCredit unter anderem aus hohen Beständen an im Verhältnis zu deutschen Anleihen höher verzinslichen aber eben auch risikoreicheren Südländeranleihen, insbesondere eben Staatsanleihen, für die kein Eigenkapital zu hinterlegen ist.

Eine Lehre aus der Finanzkrise sollte lauten, dass keine Bank so groß und so vernetzt sein sollte, dass sie nicht abgewickelt werden kann. Die EZB-Bankenaufsicht sollte daher prüfen, ob die mögliche neue Großbank eine Gefahr darstellen und welcher Staat für sie haften würde. Die politische Debatte um die sogenannte Einheitliche Einlagensicherung und einheitliche europäische Insolvenzregeln für Banken – das sogenannte CMDI-Paket – wird 2025 erst noch richtig an Fahrt aufnehmen.

Bislang wurden in Italien alle Regeln ,großzügig‘ gebrochen, um italienische Banken doch noch vom Staat retten zu können. Der Teufelskreislauf aus Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise muss aber endlich durchbrochen werden und Deutschland für die sich anbahnende Krise gewappnet sein. Daher fordert die AfD-Fraktion, im Sinne der deutschen Staatsraison die feindliche Übernahme der Commerzbank als Nukleus einer neuen ,Deutschland A.G.‘ aktiv abzuwenden und den ,missglückten‘ Commerzbank-Deal weiter aufzuklären.“