Uwe Schulz: Gipfel-Chaos gefährdet Wirtschaftsstandort

Berlin, 31. Oktober 2024. Zu den parallel abgehaltenen Wirtschaftstreffen der Bundesregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit:

„Den Anfang des Reigens machte Wirtschaftsminister Habeck. Er präsentierte ein Impulspapier mit der kühnen Forderung nach einem milliardenschweren Investitionsfonds. Eine Idee, die bei Lindner und Scholz wohl nicht mehr als ein mildes Lächeln hervorruft.

Darauf reagierte die FDP im Reichstagsgebäude mit einem eignen Wirtschaftstreffen. Der Tenor des FDP-Gipfels: Wie kann die FDP die Wirtschaft im Alleingang retten? Drei Stunden später trifft sich der Bundeskanzler im Kanzleramt zu einem Industriegipfel. Jeder für sich. Ohne Einigkeit und vor allem ohne Ergebnisse.

Das alles wird auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft ausgetragen, die unter der Last der Ampel-Ignoranz zusammenzubrechen droht. Anstatt die dringend benötigten Maßnahmen für eine wettbewerbsfähige Industrie zu liefern, spricht jeder über seine eigenen Visionen und verstreut Versprechungen, die schon beim Gedanken an die Umsetzung verfallen. Lindner verspricht, die Wirtschaft durch Senkung von Abgaben und weniger Bürokratie zu entlasten. Der Scholz-Gipfel fokussierte sich auf eine vage industriepolitische Agenda. Konkrete Ergebnisse oder Wirtschaftspläne fehlten.

Diese Farce in zwei Akten zeigt eindrucksvoll, wie tief die Gräben innerhalb der Ampel inzwischen sind – eine weitere Inszenierung der gut abgestimmten Zusammenarbeit in der Ampelregierung. Der Wirtschaft ist längst klar: Die Ampel setzt mehr auf Show als auf Substanz. Deutschland droht vielmehr der Verbleib in der wirtschaftlichen Kreisliga, während die Ampel über die eigene Unfähigkeit stolpert.

Es ist Zeit, den Weg für Neuwahlen freizumachen und das Trauerspiel zu beenden. Die AfD-Fraktion im Bundestag ist bereit, die Verantwortung zu übernehmen und Deutschland wirtschaftlich wieder auf Vordermann zu bringen.“