Jan Wenzel Schmidt: AfD-Fraktion fordert Transparenz bei Verfassungsschutzämtern

Berlin, 5. November 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage (BT-Drucksache 20/13453) zur Anzahl von Personen, die durch den Verfassungsschutz überwacht werden, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Jan Wenzel Schmidt, mit:

„Die Antwort der Bundesregierung ist nichts anderes als ein erneuter Versuch, wichtige Informationen vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Wir fordern Klarheit darüber, wie die Sicherheitsbehörden die verschiedenen Phänomenbereiche priorisieren und wie sich die Anzahl der Überwachten in den letzten Jahren entwickelt hat.

In ihrer Antwort verweigert die Bundesregierung eine detaillierte Aufschlüsselung der Überwachungszahlen, angeblich aus Gründen des ‚Staatswohls‘. Diese Abwehrhaltung ist unverhältnismäßig und eine Einschränkung der parlamentarischen Kontrollrechte. Es ist bedenklich, dass die Bundesregierung diese Zahlen nicht herausgeben will. Diese Intransparenz erschwert es, eine fundierte öffentliche Debatte über den Verfassungsschutz und seine Rolle in unserer Gesellschaft zu führen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, das parlamentarische Informationsrecht ernst zu nehmen und auch in sicherheitspolitischen Fragen auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu setzen. Als Volksvertreter haben wir das Recht zu wissen, wie viele Menschen unter Beobachtung stehen und welche Kriterien dabei angewandt werden.

Die Verweigerung der Auskunft ist eine Gefahr für die demokratische Kontrolle. Es ist an der Zeit, die Geheimhaltungspraxis und alle sicherheitsrelevanten Angelegenheiten auf den Prüfstand zu stellen und die nötigen Reformen durchzuführen.“