Wolfgang Wiehle: Wissing blieb im Verkehrsausschuss wesentliche Auskünfte schuldig

Berlin, 13. November 2024. In der durch die AfD-Fraktion beantragten Selbstbefassung im Verkehrsausschuss des Bundestags zum Thema „Minister ohne Führung und ohne Geld“ offenbarte Verkehrsminister Wissing eine bedenkliche Selbstüberschätzung seiner parlamentarischen Möglichkeiten. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, teilt dazu mit:

„Minister Wissing wurde auf Initiative der AfD-Fraktion in den Verkehrsausschuss geladen. Wir erwarteten Auskünfte darüber, wie die verwaisten Führungsstrukturen nach dem Rücktritt seiner Parlamentarischen Staatssekretäre ergänzt werden sollen und wie er wichtige Finanzierungen sicherstellen will angesichts des Verlusts einer parlamentarischen Mehrheit. Diese Auskünfte blieb der Minister weitgehend schuldig. Er scheint offenbar an ein ,Weiter so‘ zu glauben.

Weder zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets noch zur Liquidität der DB AG angesichts der ausgesetzten Kapitalerhöhung noch zur Situation der DB Cargo erhielt der Ausschuss belastbare Antworten. Vielmehr scheinen die Verzögerungen bei der Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2025 sogar durch übertriebenen Ehrgeiz des Verkehrsministers selbst verursacht zu sein. Konkret wurde zugegeben, dass das hierfür wichtige 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz deshalb nicht beschlossen werden konnte, weil der Verkehrsminister gegenüber dem ehemaligen Finanzminister eine dauerhafte Finanzierung über 2025 hinaus durchsetzen wollte und damit nicht durchkam.

Der Deutschen Bahn AG sollte über den Haushalt für 2025 eine gewaltige Kapitalerhöhung zufließen. Dass diese ohne eine begleitende Reform der DB AG erfolgen sollte, ist auch vom Bundesrechnungshof beanstandet worden. Für die Überweisung eines Milliardenbetrags an die Deutsche Bahn ohne Kontrolle gibt es nun keine parlamentarische Mehrheit mehr. Klare Aussagen über die Folgen dieses Einschnitts blieb der Minister aber schuldig.

Einst von der FDP vorgeschlagen hatten wir uns in Wissing einen Bahn-Reform-Minister erhofft. Bekommen haben wir einen Bahn-Subventions-Minister, der in planwirtschaftlichen Kategorien denkt. Dieses erklärt vielleicht seinen politischen Wechsel und blieb die einzige wirkliche Erkenntnis aus seinem Auftritt im Verkehrsausschuss als parteiloser Minister.“