Norbert Kleinwächter: Dem Sozialmissbrauch durch Zugewanderte endlich entgegenwirken

Berlin, 19. November 2024. Laut aktueller Berichterstattung ist der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund, die Bürgergeld beziehen, binnen eines halben Jahres minimal gestiegen. Demnach liegt der Anteil von Migranten im Sozialleistungsbezug aktuell bei 63,5 Prozent. Dies sind in absoluten Zahlen 2,54 Millionen der insgesamt 4 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, mit:

„Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind erschreckend: Fast zwei Drittel der Bürgergeldbezieher haben inzwischen einen Migrationshintergrund. Zeitgleich explodieren die Kosten für das Bürgergeld und die Jobcenter sind an der Leistungsgrenze. Deutschland braucht die Migrationswende, und zwar sofort. Das heißt: Schließung der Grenzen mit ausnahmsloser Zurückweisung illegaler Migranten noch vor Grenzübertritt und Beseitigung der seit langem bestehenden und der von der Ampel neu geschaffenen Anreize zur Migration in die Sozialsysteme.

Zudem wäre die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, wie von der AfD-Bundestagsfraktion in ihren Anträgen seit Jahren gefordert, ein erster, wesentlicher Schritt, um dem Sozialmissbrauch durch Zugewanderte endlich entgegenzuwirken. Kurzum: Wenn der Sozialstaat hierzulande eine Zukunft haben will, so darf er nicht länger ein ,Selbstbedienungsladen‘ für Fremde sein. Nur ein wehrhafter Sozialstaat, der unrechtmäßige Ansprüche zurückweist, ist überlebensfähig.“