Gottfried Curio: Anschlagsgefahr kann nur durch Ursachenbekämpfung reduziert werden

Berlin, 28. November 2024. Zu Berichten über die Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) zur Gefährdungslage auf deutschen Weihnachtsmärkten durch islamistische Terroranschläge erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die immer wieder öffentlich bekanntwerdenden Einschätzungen zur prekären Sicherheitslage in Deutschland durch Innenministerium oder BKA haben inzwischen eigentlich nur noch eine Funktion. Vor dem Hintergrund einer anhaltenden realen Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus wollen verantwortliche Stellen nur noch – da sie nicht vorhaben, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen – gewissermaßen ,zu Protokoll geben‘, dass man ja gewarnt habe. Sollte ein entsprechender Terroranschlag im öffentlichen Raum dann doch passieren, hat man immerhin hochoffiziell bekundet, dass man das Problem grundsätzlich ,auf dem Schirm‘ hatte. Die Zusatz-Floskel, dass es ,hundertprozentige Sicherheit nie wird geben können‘, liegt dabei in der Phrasen-Schublade schon bereit.

Entsprechende Aufrufe der Islamisten zu Terroranschlägen gebe es, so ist zu hören, durchaus und diese seien geeignet, zu Anschlägen insbesondere auf Weihnachtsveranstaltungen zu motivieren. Dass man bei unseren Sicherheitsbehörden sogar weiß, dass auch ,alltägliche Orte wie Einkaufsstraßen und Fußgängerzonen als Anschlagsziele in Betracht‘ kommen, leuchtet deren ganze Kompetenz schlaglichtartig aus. Woher aber kommt die skandalöse Diskrepanz zwischen der klaren Erkenntnis betreffend solche Anschlagsgefahren einerseits und dem völligen Ausbleiben effektiver Ursachenbekämpfung andererseits? Wie üblich wird der Elefant im Raum beschwiegen. Man lädt die Sicherungsfrage auf der Seite der potentiellen Opfer ab. Wenn es hochkommt, reicht es noch zur Symptombekämpfung durch die verrufenen Merkel-Poller vor den Weihnachtsmärkten. Gegenüber der Gruppe der potentiellen Täter geschieht: nichts.

Diese Untätigkeit hat Methode. Denn gegen diese sogenannten ,abstrakten Bedrohungen‘ helfen aus Sicht der AfD-Fraktion nur konkrete Breitband-Maßnahmen: Grenzen zu, abschieben, und natürlich keine Einbürgerungen. Da sowieso niemand ein Recht auf illegalen Grenzübertritt in die EU oder gar nach Deutschland hat – etwaigen Schutzbedürfnissen ist schon durch Verlassen des Primär-Fluchtlandes genüge getan, wird niemandem ein Unrecht getan, wenn er seine illegale Weltreise schon vor der EU oder jedenfalls vor der deutschen Grenze beenden muss. Eine Entheimatung der Deutschen in Deutschland durch eine Veränderung des Lebensgefühls und immer mehr Angsträume muss und kann verhindert werden – aber nur durch konkrete Maßnahmen, um das Sicherheitsgefühl wirklich zu stärken. Dafür braucht es einen Politikwechsel.“