Matthias Moosdorf: Trumps Ukraine-Sondergesandter Kellogg bestätigt Forderungen aus dem AfD-Friedensantrag

Berlin, 29. November 2024. Zu den Äußerungen des von Donald Trump designierten Ukraine-Sondergesandten, Keith Kellogg, hinsichtlich eines Friedensplans erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf:

„Kellogg hat Recht und Kellogg gibt der AfD-Fraktion Recht. Bereits im Februar 2023 haben wir in unserem Friedensantrag (Drs. 20/5551), gefordert, dass die Zukunft der von Russland besetzten Gebiete durch Durchführung von Referenda unter Beobachtung und Kontrolle der OSZE nach einer vorherigen Rückkehr der Kriegsflüchtlinge entschieden wird. Die Ukraine sollte Sicherheitsgarantien erhalten, ebenso wie Kellogg dies nun fordert. Zudem sollten die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine laut Kellogg im Gegenzug zu diesen Sicherheitsgarantien und einem Friedensabkommen für längere Zeit ausgesetzt werden. Auch das entspricht weitgehend unserer Forderung aus dem Februar 2023, eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine vorzusehen, unter der gleichzeitigen Bedingung, dass die Ukraine kein NATO- und kein EU-Mitglied wird. Außerdem sollten auf dem Staatsgebiet der Ukraine keine Atomwaffen gelagert, Raketen oder ausländische Truppen stationiert werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen diplomatischen Vorstoß von Kellogg zu unterstützen und jeglichen Eskalationsideen wie Bodentruppen, Taurus-Lieferungen oder der Freigabe von weitreichenden ballistischen Waffen eine eindeutige Absage zu erteilen. Wir müssen das gesellschaftliche Bewusstsein für die Frage schärfen, ob wir immer weiter in einen großen Krieg hineinrutschen oder Friedenspolitik à la Trump auch in Deutschland und Europa eine Chance hat.“