Markus Frohnmaier: Zugeständnisse an Syrien an Bereitschaft zur Rücknahme von Asylbewerbern knüpfen

Berlin, 18. Dezember 2024. Am vergangenen Dienstag hat sich eine diplomatische Delegation rund um Staatsminister Tobias Lindner mit dem neuen de-facto Machthaber Syriens, dem Islamistenführer Mohammad al-Julani, getroffen.

Kurz zuvor hatte das Auswärtige Amt einen Acht-Punkte-Plan für Syrien veröffentlicht. Demnach beabsichtigt die Bundesregierung, Syrien beim Wiederaufbau zu unterstützen, mit den neuen Machthabern „pragmatisch“ umgehen zu wollen und auf die freiwillige Rückkehr von Syrern „sicher und in Würde“ zu setzen.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärt dazu:

„Deutschland hätte bereits mit der vorherigen syrischen Regierung ‚pragmatisch‘ umgehen müssen. Die Einstellung jeder diplomatischen Beziehungen war ein Fehler. Der säkulare Diktator Assad wurde nun durch einen Al-Quaida-Dschihadisten ausgetauscht, der die al-Nusra-Front mitgründete und für Selbstmordanschläge und Massaker an religiösen Minderheiten verantwortlich war. Ob sich die Lage in Syrien wirklich bessert, darf mit einem großen Fragezeichen versehen werden.

Die Bundesregierung deutet bereits an, in Syrien mit Entwicklungshilfe groß einsteigen zu wollen. Das lehnen wir kategorisch ab. Syrien droht ähnlich wie die Ukraine und Afghanistan zum entwicklungspolitischen Fass ohne Boden zu werden, in dem Millionen Euro deutsches Steuergeld einfach verschwinden werden.

Grundsätzlich ist es zu befürworten, dass Deutschland nun wieder diplomatische Gesprächskanäle öffnet. Jedoch müssen diese vollständig darauf ausgerichtet sein, die sich in Deutschland befindlichen syrischen Asylbewerber nach Syrien zurückzuführen. Asyl ist ein Recht auf Zeit. Und wenn jetzt tausende Syrer in Deutschland den Sturz des Assad-Regimes feiern und unter islamistischen Gesängen über deutsche Weihnachtsmärkte ziehen, ist es höchste Zeit für konsequente Rückführungen. Alle Zugeständnisse an Syrien, sei es humanitäre und Entwicklungshilfe oder die Einstellung von Sanktionen, muss an die Bereitschaft zur Rücknahme der syrischen Asylbewerber geknüpft sein.“