Sebastian Münzenmaier: Arbeitsverweigerung der Altparteien ist skandalös

Berlin, 19. Dezember 2024. Bei der gestrigen Sitzung des Tourismusausschusses wurde ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zum Schutz von Reisevermittlern vor den Auswirkungen der EU-Pauschalreiserichtlinie von der Tagesordnung entfernt und somit weder zur Abstimmung noch zur Diskussion zugelassen. Von den anderen Fraktionen wurden keine alternativen Anträge eingebracht, womit die Sitzung nach rund fünf Minuten beendet war.

Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, teilt dazu mit:

„Die Mitarbeitsverweigerung der Altparteien ist angesichts der beengten Lage der deutschen Tourismusbranche skandalös. Der Ausschuss hat in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach von Sachverständigen aus der Wirtschaft und Interessenverbänden dieselbe Botschaft vernommen: Die Haftungsverlagerung zu Ungunsten der Reisevermittler in der EU-Richtlinie wird die Pauschalreise als Vertriebsprodukt bedrohen und auf lange Sicht möglicherweise komplett vom Markt drängen. Damit sind unmittelbar tausende deutsche Arbeitsplätze bedroht und der folgende gesamtwirtschaftliche Schaden wird immens sein. Die etablierten Parteien – darunter zuvorderst die FDP, die nie müde wird, der deutschen Wirtschaft stolz Lippenbekenntnisse zu geben – haben keinerlei Interesse daran, sich überhaupt im parlamentarischen Dialog darüber auszutauschen. Dass der AfD-Fraktion gegen jeden demokratischen Geist sämtliche politischen Zugeständnisse verweigert werden, ist man im Bundestag leider inzwischen gewohnt. Dass diese Haltung komplett ohne eigene Vorschläge oder wenigstens einen parlamentarischen Diskurs fortgesetzt wird, ist angesichts der brennenden Nöte unserer Bürger völlig inakzeptabel.“