Martin E. Renner: Ein zensurfreies Internet muss das Ziel sein

Berlin, 10. Januar 2025. Zu Medienberichten, nach denen das Gespräch von Elon Musk auf dessen Social-Media-Plattform X mit der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, von bis zu 150 EU-Beamten „überwacht“ werden soll, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit:

„Seit Tagen erleben wir hysterische Angriffe gegen Elon Musk wegen einiger Äußerungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl. Jüngst auch gegen META-Chef Mark Zuckerberg aufgrund dessen Entscheidung, zukünftig auf sogenannte ‚Faktenchecker‘ zu verzichten.

Stellungnahmen exponierter Vertreter fast aller anderen Parteien, als auch die Berichterstattung vieler klassischer Medien zeigen, wie weit diese unselige Allianz angeblicher Demokratieverteidiger vom Weg abgekommen ist. Ein amerikanischer Spitzenunternehmer und eine deutsche Politikerin unterhalten sich öffentlich. Wie kaputt muss die Definition von Demokratie sein, um aus einer simplen Selbstverständlichkeit einen angeblichen Skandal zu konstruieren? Wer diesen öffentlichen Meinungsaustausch pauschal in das Zwielicht demokratiegefährdender Umtriebe stellt, der betreibt seinerseits vorsätzlich Desinformation.

Gefährlich für unsere Demokratie sind weder dieses Gespräch noch die Gesprächsteilnehmer. Schon gar nicht gibt es hier etwas zu beaufsichtigen. Eine echte Bedrohung ist bei jenen zu suchen, welche die ‚Überwachung‘ aller Kommunikation fordern. Der Bürger ist in der Lage, selbständig richtig und falsch zu unterscheiden und sich eine Meinung zu bilden. Sowohl Elon Musk als jetzt auch Mark Zuckerberg haben sich besonnen – und der Bevormundung und Zensur durch staatlich alimentierte Vorturner und ‚Faktenchecker‘ die lange überfällige Abfuhr erteilt.

Die AfD-Bundestagsfraktion wird sich in diesem Sinne weiterhin mit aller Kraft für ein zensurfreies Internet einsetzen. Der Digital Services Act (DSA) auf EU-Ebene, aber auch das bundesdeutsche Digitale-Dienste-Gesetz müssen abgewickelt und aufgehoben werden.“