Entwicklungspolitische Konditionierung kooperationsunwilliger Staaten im Kontext der Migrationskrise zwischen Weißrussland und der Europäischen Union

Berlin, 26. November 2024. Die politische Stabilität der Europäischen Union und Deutschlands wird durch massenhafte illegale Migration gefährdet. Seit 2015 strömen illegale Migranten über verschiedene Migrationsrouten aus Afrika und Asien in die Europäische Union. Zurzeit nehmen illegale Grenzübertritte und deren Versuche vor allem an der polnisch-weißrussischen Grenze und den baltisch-weißrussischen Grenzen in einem auffälligen Ausmaß zu.

Die Regierung der Republik Weißrusslands unter Präsident Lukaschenko motiviert Migranten vornehmlich aus dem Nahen und Mittleren Osten über Weißrussland illegal in die Europäische Union einzuwandern, um politischen Druck auf die Europäische Union aufzubauen. Zahlreiche Migranten halten sich deswegen im Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen auf, um illegal in die Europäische Union einwandern zu können. 2. Wichtige Akteure bei der illegalen Migration aus dem Nahen und Mittleren Osten über Weißrussland in die Europäische Union sind unter anderem Reiseunternehmen und Fluggesellschaften mit Sitz im Nahen und Mittleren Osten, die Direktflüge nach Weißrussland oder Flüge über Istanbul oder Moskau anbieten. Relevante Herkunfts- und Transitländer der Migranten sind Jordanien, der Libanon, der Irak, die Arabischen Emirate, die Türkei, Syrien, Jemen, der Iran und Afghanistan. Das Hauptzielland der Migranten ist dabei sehr häufig Deutschland…

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