Antrag
Entwicklungshilfepolitik im deutschen Interesse – Lieferbindung festschreiben
Berlin, 26. November 2024. 1. Richtschnur politischen Regierungshandelns ist die Vertretung der Interessen des deutschen Volkes und der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen. Zu diesen Interessen zählen das wirtschaftliche Wohlergehen der Deutschen, der Erhalt von Frieden und Stabilität in Europa, Freiheit und Sicherheit.
2. Auch Entwicklungshilfepolitik muss dieser Richtschnur als flankierendes Instrument der Außenpolitik folgen. Entwicklungshilfepolitik darf nicht im Widerspruch zu den deutschen Interessen stehen, sondern muss ihrer Vertretung und Verwirklichung im Gegenteil dienlich sein.
3. Die Förderung der Entwicklung bedeutsamer Kooperationsstaaten und die Stärkung des Handels mit Schwellen- und Entwicklungsländern sowie die Erschließung von Märkten und Ressourcen liegen im inhärenten Interesse Deutschlands…
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