Gottfried Curio: Faesers Vorstoß zu ,Erkundungsreisen‘ von Syrern ist ein Unding in mehrfacher Hinsicht

Berlin, 14. Januar 2025. Zu der Ankündigung von Innenministerin Faeser, syrische Migranten in Deutschland sollten – ohne Verlust des Schutzstatus – eine Heimatreise machen können, um zu erkunden, ob die dortigen Verhältnisse ihnen eine Rückkehr erlauben, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Faesers Vorstoß zu ,Erkundungsreisen‘ von Syrern in ihre Heimat ist gleich in mehrfacher Hinsicht ein Unding. Zunächst ist und bleibt der deutsche Staat zuständig dafür, über die Berechtigung eines Schutzstatus zu entscheiden. Da ein Großteil der in Deutschland befindlichen syrischen Asylbewerber ihre Schutzbedürftigkeit mit Verfolgung durch das Assad-Regime beziehungsweise dem örtlichen Bürgerkrieg begründet hatten, ist klar, wie diese Entscheidung aktuell ausfallen muss: Der Schutzstatus ist zu widerrufen. Die vorgebrachten Gründe sind entfallen, die Personen sind auszuweisen. Mitnichten ist es hingegen Aufgabe Deutschlands, Personen sozusagen prophylaktisch aufzunehmen oder weiter zu beherbergen, die eben keiner aktuellen Bedrohung ausgesetzt sind. Die Personen müssen zurückkehren und, sollten sie irgendwann meinen, einer neuen Bedrohung ausgesetzt zu sein, können sie dann auf diese reagieren – natürlich nicht durch illegales Eindringen nach Deutschland, sondern durch Reise in ein sicheres Nachbarland von Syrien.
Diese grundsätzlichen Überlegungen werden durch Betrachtung der Unangemessenheit der Faeser’schen Vorstellungen im speziellen ergänzt. Zunächst gilt: Wenn die Betroffenen sich in der Lage sehen, Syrien ,zur Erkundung‘ der Verhältnisse ihrer Familie zu betreten, so sind sie ganz offenbar nicht mehr schutzbedürftig – was auch sowieso klar ist, siehe oben. Des Weiteren aber sind die Kriterien, die Faesers Vorschlag suggeriert – wie geht es der Familie, wie steht es um ein Haus – schlicht irrelevant für die in Frage stehende Beurteilung. Schließlich aber hat Deutschland ausländischen Asylbewerbern keine Lizenz zu erteilen, selber darüber zu befinden, ob sie zurückkehren könnten. Dies ist selbstverständlich Sache des aufnehmenden Landes.
In bekannter Manier will sich die Innenministerin wieder einmal um klare, bindende Entscheidungen Asylbewerbern gegenüber drücken. Dass sie damit deutsches Recht und deutsche Interessen verletzt, überrascht nach ihrer Amtsführung niemanden mehr. Die AfD-Fraktion fordert nachdrücklich den umfassenden Widerruf eines etwaig gewährten Schutzstatus sowie die umgehende Abschiebung der in Frage kommenden Personen.“