Ulrike Schielke-Ziesing: Private Altersvorsorge schützen anstatt Sparer zusätzlich belasten

Berlin, 15. Januar 2025. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will, dass künftig Krankenkassenbeiträge auch auf Sparzinsen und Dividenden gezahlt werden müssen. Habeck nennt dies „ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems“. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing teilt dazu mit:

„Habeck will das Gesundheitssystem stabilisieren. Sein Rezept dafür ist, mehr Geld ins System zu pumpen. Dabei übersieht er, dass unser Gesundheitssystem schon heute eines der teuersten ist und dringend reformiert werden muss. Doch statt konkreter Reformvorschläge, soll einfach mehr Geld in das marode Gesundheitssystem geschüttet werden. Und das Geld dafür soll von denen kommen, die heute schon erhebliche Krankenkassenbeiträge zahlen und die die Möglichkeit hatten, Sparguthaben oder ein Aktiendepot aufzubauen.

Dieser Vorschlag schadet der privaten Altersvorsorge. Wenn auf Zinsen, Dividenden und andere Erträge neben der Kapitalertragssteuer auch noch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden müssen, haben wir eine Gesamtabgabenbelastung von 50 Prozent für die Sparer. Das macht Sparen und eigenverantwortliche Altersvorsorge unattraktiv. Die Gesamtabgabenbelastung von Dividenden wäre bei Umsetzung des Vorschlags extrem hoch, da diese Einkünfte bereits auf Unternehmensebene besteuert werden – in Deutschland über die Gewerbe- und Körperschaftsteuer. Hinzu kämen auf Sparerebene künftig neben der Kapitalertragssteuer auch die Beiträge zur Krankenversicherung. Bei den Zinsen sieht es nicht viel besser aus: Die Zinsen für Festgelder liegen meist nur knapp über der Inflationsrate. Wenn dann noch Kapitalertragssteuer und Krankenkassenbeiträge fällig werden, hat der Sparer nach einem Jahr Anlage weniger Kaufkraft als vorher.

Habecks Vorschlag wird das Gesundheitssystem nicht retten, jedoch die private Altersvorsorge schwächen.

Angesichts der demografischen Krise ist eine kapitalgedeckte Altersvorsorge wichtiger denn je. Ein möglichst früher Beginn des Vorsorgesparens und eine geringe Abgabenbelastung – wie von der AfD-Fraktion gefordert (BT-Drs. 20/4324) – sind dabei entscheidend.“