Antrag
Einstufung der Hisbollah als terroristische Vereinigung durch die Vereinten Nationen erwirken
Berlin, 29. Januar 2025. Die im Libanon angesiedelte Organisation Hisbollah und ihr militärischer Arm stellen mit ihren politischen Zielen und terroristischen Aktivitäten eine Bedrohung für die Sicherheit im Nahen Osten und weltweit dar.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. zu prüfen, auf Basis des Betätigungsverbots der Hisbollah und ihr nahestehender Vereine durch den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer im April 2020 eine Ächtung und ein Verbot der Hisbollah auf Ebene der VN mittels einer Resolution zu erwirken und sie in die UN Security Council Consolidated List aufnehmen,
2. ein „Bündnis der Willigen“ zu gründen, das hilfsweise alle Aktivitäten der Hisbollah (Unterstützung jeglicher Art) mit den Bündnispartnern in der VN prüft, und wo erforderlich, einschränkt,
3. mit arabischen Partnern, wie beispielsweise Katar und Saudi-Arabien, auf Unterstützerländer der Hisbollah einzuwirken, um der Organisation Hilfeleistungen zu verwehren,
4. spätestens nach erfolgreicher Wahl als nicht ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat für die Periode 2027/2028 eine Ächtung und eine Einstufung der Hisbollah als terroristische Vereinigung auf die Agenda zu setzen,
5. den Deutschen Bundestag regelmäßig über die Schritte zur Umsetzung der Resolution und die erlassenen Maßnahmen zu unterrichten…
Ähnliche Inhalte
