Berlin, 10. April 2025. Zu den innenpolitischen Vorstellungen im neuen Koalitionsvertrag erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio:

„Wie bei der Schuldenpolitik so bei der Innenpolitik – von einer Umsetzung der Wahlversprechen und einem aus Sicht der AfD-Fraktion dringend notwendigen, grundsätzlichen Umsteuern fehlt im Koalitionsvertrag jede Spur.

Was sich findet, ist ein ausgeprägtes ,Weiter so‘: der treibende Leitgedanke eines ,whatever-it-takes‘ des verzweifelt um seine Kanzlerschaft ringenden Friedrich Merz gegenüber einer SPD, die sich in sicherer Alleinvertretung der Königsmacherschaft sonnt. Denn der Union bleibt die Verleumdung eines Mitbewerbers wichtiger als gute Lösungen für das Land.

Im Einzelnen: Zur Illegalität illegaler Migration will man nach wie vor nicht stehen. Wieder wird die Täuschungsvokabel der ,Irregularität‘ bemüht. Indessen weiß der Bürger aus den letzten 10 Jahren leidvoller Erfahrung: Wer ,irreguläre Migration‘ sagt, will betrügen. Und diese Migration will man nicht etwa beenden, sondern nur ,zurückdrängen‘. Man hat in Wahrheit also gar keine definierte Zielvorgabe.

Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte will man nicht beenden – nur für zwei Jahre aussetzen. Und bei den von Merz so apodiktisch in Aussicht gestellten umfassenden Zurückweisungen bestätigt er auf Nachfrage, der SPD-Interpretation zu folgen: ,Abstimmung mit den europäischen Nachbarn‘ bedeutet, dass man sich von deren Vorstellungen dazu abhängig macht. Bleiben Hunderte von Gefährdern im Land? Ja, nur ausreisepflichtige will man in Ausreisearrest nehmen. Doch nicht einmal das – man will dazu nur eine ,Möglichkeit‘ schaffen. Was für löbliche Absichten. Ein Etikettenschwindel nach dem anderen.

Die ,Abschiebehaft vollziehbar Ausreisepflichtiger‘ aus dem ,nicht verhandelbaren‘ 5-Punkte-Plan ist verschwunden. Die Rückkehr von syrischen ,Geflüchteten‘ (der Bürgerkrieg ist lange aus) will man nur: ,ermöglichen‘.

Unberechtigte Afghanen und Syrer werden nicht abgeschoben, nur Straftäter und Gefährder. Ob diese Einschränkung wirklich nur der ,Beginn‘ ist, darf bezweifelt werden.

Auch das Chancenaufenthaltsrecht der Ampel für nicht Aufenthaltsberechtigte wird nicht aufgehoben; Geduldete sollen einen befristeten Aufenthaltstitel bekommen; die Herrschaft des Unrechts wird weiter verstetigt. Regelhafter Doppelpass und Geburtsortsprinzip bleiben genauso wie (trotz Streichung der drei-jährigen ,Schnellläuferklasse‘) ein Anspruch nach fünf Jahren auf die deutsche Staatsbürgerschaft – Ausverkauf pur in dieser Schicksalsfrage.

Was man aber will, ist, mittels des Digital Services Act eine stärkere Regulierung auszuüben. Und da die rechtliche Regelung zur Volksverhetzung für die intendierten Ziele nicht hinreicht, soll der Tatbestand ausgedehnt werden. Mit anderen Worten: Aussagen unterhalb der jetzigen Strafbarkeitsschwelle sollen kriminalisiert und verfolgt werden. Auf dieser Basis soll dann das passive Wahlrecht entzogen werden. Die Koalitionäre in spe müssen ein apokryphes Orwell-Kapitel entdeckt haben. Statt Lösungen Repression.“