Berlin, 11. April. 2025. Nach aktuellen Medienberichten droht im kommenden Jahr ein Anstieg der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden bis Ende 2025 voraussichtlich vollständig aufgebraucht sein – gleichzeitig nehmen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit spürbar zu.

Damit setzt sich der Trend wachsender Sozialabgaben ungebrochen fort: Nicht nur bei der Arbeitslosenversicherung steigen die Belastungen. Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung klettern sowohl die Beitragssätze als auch die Bemessungsgrenzen. Statt des ursprünglich erwarteten durchschnittlichen Zusatzbeitrags von 2,5 Prozent müssen gesetzlich Versicherte derzeit im Schnitt bereits 2,9 Prozent zahlen. Weitere Beitragserhöhungen gelten in beiden Bereichen als absehbar – zusätzlich zu den jährlichen Anhebungen der Beitragsbemessungsgrenze.

Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Die aktuellen und drohenden Steigerungen der Sozialabgaben sind das Ergebnis eines jahrelangen Reformstaus – sowohl in der Ära Merkel als auch unter der Ampel-Regierung. Strukturelle Probleme wurden jahrelang ignoriert, notwendige Reformen vertagt. Die Sozialversicherungen sind nicht sturmfest, die Beiträge steigen und steigen.

Das zeigt sich jetzt angesichts der Wirtschaftskrise auch bei der Bundesagentur für Arbeit: Trotz erheblicher finanzieller Mittel, wachsender Verwaltung und hoher Personalkosten bleiben die Vermittlungserfolge überschaubar. Viele Arbeitgeber melden ihre Stellen gar nicht mehr bei der BA, weil sie dort keine wirksame Unterstützung erwarten.

Wir brauchen endlich ein Umsteuern. Dazu gehört aus Sicht der AfD-Fraktion eine Straffung von Personal und Verwaltung ebenso wie eine klare Trennung von versicherungsfremden Leistungen, die künftig aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Auch das Kurzarbeitergeld darf nicht dauerhaft zu Lasten der Beitragszahler gehen.

Darüber hinaus muss die Zusammenarbeit mit privaten Arbeitsvermittlern intensiviert werden. Vermittlungsgutscheine müssen unbürokratisch und schnell vergeben werden, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Die Bundesagentur sollte sich weniger auf die Selbstverwaltung als ihre Kernaufgabe konzentrieren: die effektive Vermittlung von Arbeitssuchenden in Arbeit.“