Berlin, 28. April. 2025. Zur Benennung von Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsminister durch Friedrich Merz teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard mit:

„Die Merz-Regierung setzt trotz aller Nebelkerzen den Deindustrialisierungskurs des Anti-Wirtschaftsministers Habeck fort. Dass Merz auf diesem grünen CO2-Irrsin beharrt, ist der Koalitionsräson und seinem persönlichen Wahn vom Kanzleramt geschuldet – auf Kosten Deutschlands. Das Null-Emissionsziel hat nun Verfassungsrang: Dabei opfert diese Regierung die ökonomische Zukunft der kommenden Generation, um einen mit Schulden übertünchten Koalitionsfrieden zu wahren und einem längst gescheiterten Klimanarrativ verzweifelt nachzujagen.

Energieintensive Sektoren wie Industrie und Bauwirtschaft kommen aus der Rezession nicht mehr heraus, weil die Unternehmen die wirtschaftsfeindliche Ideologie aus Überregulierung und politisch gewollter Preisexplosion bei den Energiekosten nicht mehr kompensieren können. Die schuldenfinanzierte künstliche Staatsnachfrage wird diese negative Entwicklung verstärken, da sie dem regulären Kapitalmarkt Ressourcen entzieht. Kredite für Mittelstand und Kleingewerbe werden auf diese Weise künstlich verteuert. Die Zahl der Firmenpleiten wird weiter steigen und der Wohnungsbau wird nicht ansatzweise den Bedarf decken können.

,Wenn der Wind in Deutschland nicht weht‘ – das Wall Street Journal vom 25.4. zieht eine vernichtende Bilanz der deutschen Energiepolitik: Diese Energiepolitik sei ,unwirtschaftlich‘, und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren werde man noch bereuen, analysiert das WSJ und kritisiert, dass Deutschland weiter auf Kernenergie verzichte.

Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir diese Energiepolitik einer Regierung Merz, die nur 40 Prozent der Wähler vertritt, entschieden bekämpfen. Merz und seine Windparkministerin Katherina Reiche setzen für jeden sichtbar die unsoziale Politik der Ampel einer politisch-ideologisch festgesetzten Preistreiberei fort: So wird Energie für immer mehr Verbraucher unbezahlbar und immer mehr Unternehmer können die hohen Energiepreise nicht mehr schultern und exportieren gut bezahlte Jobs ins Ausland, die nie wieder zurückkommen.“