Zahl der Bundesbeauftragten muss rigoros zusammengestrichen werden
Zahl der Bundesbeauftragten muss rigoros zusammengestrichen werden
Berlin, 5. Mai 2025. Vor der Regierungsaufstellung von Schwarz-Rot fordert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, die Abschaffung zahlreicher Bundesbeauftragter:
„Die Union hat im Wahlkampf angekündigt, den Staatsapparat zu verkleinern. Der einzige Beauftragte, den es brauche, sei der Wehrbeauftragte, hatte Friedrich Merz großspurig getönt. Alle anderen würden mehr Probleme schaffen, als sie lösen, und müssten daher auf den Prüfstand. Diesen Ankündigungen müssen nun Taten folgen. Merz muss liefern. Ob Antidiskriminierungsbeauftragte, Integrationsbeauftragte, Antirassismusbeauftragte, Queer-Beauftragter oder Polizeibeauftragter, der in Wahrheit ein Anti-Polizeibeauftragter ist: Sie alle müssen ersatzlos abgeschafft werden. Wir brauchen keine 43 Bundesbeauftragten für linksgrüne Orchideenthemen und Gender-Gedöns. Wenn die Union es mit ihrem angekündigten Politikwechsel ernst meint, müssen Merz und Co. bei den Bundesbeauftragten gründlich ausmisten. Schwarz-Rot gönnt sich schon ein Ministerium mehr als die Ampel, dann muss wenigstens die Zahl der Beauftragten rigoros zusammengestrichen werden.“
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