Berlin, 27. Mai. 2025. Nach neuen Berichten, laut denen der Visa-Skandal beim Aufnahmeprogramm für Afghanen immer größere Ausmaße annimmt, fordern die stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Sebastian Münzenmaier und Stefan Keuter die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Münzenmaier und Keuter teilen dazu mit:

„Die AfD-Fraktion hat von Anfang an vor Baerbocks Afghanen-Aufnahmeprogramm gewarnt. Jetzt zeigt sich, dass diese Warnungen mehr als berechtigt waren. Baerbocks Anordnung nach einer möglichst großzügigen Visavergabe hat nicht nur zum systematischen Betrug eingeladen, sondern entpuppt sich nun als echte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. Tausende Afghanen mit zweifelhafter Identität wurden so ins Land geholt, darunter Islamisten und Taliban-Vertraute. Das grenzt an staatliche Beihilfe zur Schleuserei, die lückenlos aufgeklärt werden muss.

Dabei geht es auch vor allem um die Frage, welche NGOs vor Ort für das Auswärtige Amt die Afghanen ausgewählt haben, die eine Aufnahmezusage erhielten. Hier hat die abgewählte Bundesregierung stets gemauert und sogar die Beantwortung parlamentarischer Anfragen verweigert. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist nach den jüngsten Berichten deshalb überfällig. Nur so kann aufgeklärt werden, wie es zu dieser systematischen Täuschung der Sicherheitsbehörden unter der Verantwortung der damaligen Außenministerin Baerbock kam. Wenn die Union hier Licht ins Dunkel bringen will, sollte sie den Antrag unterstützen.

Außerdem müssen sämtliche durch das Auswärtige Amt eingeflogene Afghanen schnellstens noch einmal überprüft werden. Falsche Angaben zur Identität, Schein-Verwandtschaftsverhältnissen, Passbetrug oder wahrheitswidrige Angaben zum Lebenslauf müssen zur sofortigen Annullierung der Aufnahmezusage führen.“