Bundesregierung versagt bei der Aufarbeitung des Cum-Cum-Skandals

Bundesregierung versagt bei der Aufarbeitung des Cum-Cum-Skandals

Berlin, 30. Juli 2025. Ein Dokument des Finanzministeriums offenbart:

Durch Cum-Cum-Geschäfte sind dem Staat mindestens 7,5 Milliarden Euro entgangen. Doch die Aufarbeitung verläuft schleppend, nur wenige Fälle sind abgeschlossen. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist ein Skandal. Seit Jahren bekannt, doch kaum aufgearbeitet. Nur ein Bruchteil der unrechtmäßig erstatteten Steuern wurde zurückgeholt. Während Bürger und Mittelstand streng kontrolliert werden, bleibt es bei Banken und Konzernen auffällig still. Der Staat schaut weg, wo er handeln müsste. Die AfD-Fraktion fordert klare Konsequenzen und Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss. Steuerbetrug muss verfolgt werden, unabhängig von Namen und Größe. Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein. Die AfD-Fraktion steht für eine gerechte Steuerpolitik. Entlastung für die arbeitende Mitte, klare Kante gegen Missbrauch.“

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