Berlin, 1. August 2025. Laut Medienberichten plant die Bundesregierung keine Senkung der Luftverkehrsteuer mehr, auf die sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Die AfD-Bundestagsfraktion hat jüngst einen Antrag vorgelegt, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer durch die Ampel aus dem Jahre 2024 spätestens ab dem 31. Dezember 2025 rückgängig zu machen (Drs. 21/802). Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mayer mit:

„Wieder einmal bricht die Regierung Merz ein Versprechen, das sie vor nicht einmal drei Monaten per Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag gegeben hat. Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz besteht einzig aus gebrochenen Versprechen. Den Vertrauensvorschuss, den Merz nach seiner eigenen Einschätzung von den Bürgern bekommen hat, ist längst aufgebraucht. Wir müssen die steuerlichen Wettbewerbsnachteile für deutsche Flughäfen endlich abbauen. Nur die AfD-Fraktion im Bundestag als Oppositionsführerin und einzig dem Bürger verpflichtete Kraft liefert genau das, was die Koalition den Wählern versprochen hat: Die Rücknahme der Ampel-Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Mehrheiten dafür gibt es nur mitte-rechts mit uns. Die Abgeordneten von CDU/CSU müssen jetzt zeigen, ob sie ihre Versprechen zur Entlastung der Bürger wirklich umsetzen wollen oder sie in ewiger Nibelungentreue zur SPD weiterhin linke Politik machen wollen.“ Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, ergänzt: „Die Luftverkehrssteuer ist ein Preistreiber, der Flugreisen für Millionen Bürger unnötig verteuert. Gerade nach der Pandemie, in der viele Airlines ums Überleben kämpften, ist diese Steuer völlig aus der Zeit gefallen. Doch nicht nur sie schwächt den Luftverkehrsstandort Deutschland. Auch die ideologisch motivierte CO2-Bepreisung, überzogene Sicherheitsgebühren und hohe Energiekosten machen Deutschland zum schlechtesten Luftverkehrsstandort Europas. Wir wollen diesen Irrweg beenden. Diese Belastungen müssen ersatzlos abgeschafft werden.“