Berlin, 18. August 2025. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert eine Reform der Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Anstatt die Bürger wirklich zu entlasten, denkt die SPD nur daran, Leistungsträger stärker zu belasten. Eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes ist reine Kosmetik. Die schwarz-rote Koalition zeigt hier erneut ihr wahres Gesicht: Keine echte Entlastung, sondern weitere Belastungen für Fachkräfte, Mittelstand und Familien. Deutschland hat bereits eines der höchsten Steuer- und Abgabenniveaus weltweit und trotzdem bleibt die arbeitende Mitte die Melkkuh der Nation. Statt Umverteilungsfantasien braucht es endlich echte Entlastungen, sonst wandern Fachkräfte und Investoren weiter ab. Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits vor der Sommerpause und in den letzten Legislaturperioden konkrete Vorschläge vorgelegt. Grundlage sind die finanzpolitischen Leitlinien <https://afd-gottschalk.de/wp-content/uploads/2023/12/finanzpolitisches-leit linien_din-a5_v12.0.pdf> sowie das „Programm für Deutschland – ein neuer Weg für die Ertragssteuern“ (Drucksache 21/589). Dazu gehören auch klare Maßnahmen wie die Abschaffung der Erbschaftssteuer, der Grundsteuer und des Tarifs auf Rädern, ebenso wie der Abbau weiterer überflüssiger Abgaben. Nur so bleibt Deutschland wirtschaftlich stark und attraktiv für alle.“