Einbürgerungen aussetzen bis betrugssichere Kontrollpraxis etabliert ist

Einbürgerungen aussetzen bis betrugssichere Kontrollpraxis etabliert ist

Berlin, 11. September 2025. Zu den Berichten über gefälschte Zertifikate für Ausländer erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Die 2015 von Angela Merkel willentlich betriebene Kontrollverweigerung in der Migration wirkt auch nach zehn Jahre noch fort und erreicht aktuell die Einbürgerungsbehörden, die mit dem Ansturm derer, die in den Jahren ab 2015 illegal nach Deutschland gelangten, strukturell überfordert sind. Der Umstand, dass eine der Bedeutung einer Einbürgerung angemessene Überprüfung ihrer Voraussetzungen angesichts der Masse an Bewerbern unterbleibt, eröffnet Betrügern die Möglichkeit, sich mit gefälschten Sprach- und Integrationszertifikaten die deutsche Staatsbürgerschaft oder auch Aufenthaltstitel zu erschleichen. Befördert wird dies noch durch auf Masseneinbürgerungen abzielende politische Vorgaben, wie es sie beispielsweise im CDU-regierten Berlin mit der Zielvorgabe von 40.000 Einbürgerungen allein im diesem Jahr gibt. Da die Indizien auf eine bundesweite Betrugspraxis in erheblicher Größenordnung hindeuten, muss ein Moratorium bei Einbürgerungen wie auch bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln, für welche Sprachzertifikate vorzulegen sind, verhängt werden, bis eine gegen Betrug abgesicherte Kontrollpraxis etabliert ist. Der Bedeutung der Zertifikate entsprechend ist idealerweise eine Vergabe ausschließlich durch staatliche Stellen zu präferieren. Weiterhin bedarf es einer umfassenden Überprüfung der in den letzten Jahren gewährten Einbürgerungen und vergebenen Aufenthaltstitel, um in den zu vermutenden zahlreichen Betrugsfällen eine Rücknahme gemäß Paragraph 35 StAG vornehmen zu können.“

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