Bundesregierung treibt Kommunen in die Dauerkrise

Bundesregierung treibt Kommunen in die Dauerkrise

Berlin, 10. Oktober 2025. Zu ihrer Wahl als kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann:

„Unsere Kommunen kämpfen wegen der massiven Kostenexplosion, unter anderem durch die ungebremste Migration und den erzwungenen Umbau der Energiewende, mit dem höchsten Finanzdefizit seit der Wiedervereinigung. Diese Bundesregierung stellt unsere Städte, Gemeinden und Landkreise durch ihre ideologische Politik vor unlösbare Aufgaben und treibt sie in eine Dauerkrise. Für die Sanierung von Schulen und Straßen fehlt das Geld, weil Berlin die Kosten für seine Großprojekte einfach auf die Bürger vor Ort abwälzt. Wir fordern eine Wende und eine grundlegende Entlastung. Es muss endlich wieder der Grundsatz gelten: Wer bestellt, der bezahlt. Nur so können die Kommunen wieder Herr im eigenen Haus werden. Wir als AfD-Bundestagsfraktion stehen mit starkem Rückgrat schützend hinter den Kommunen. Mit mir als kommunalpolitischer Sprecherin geben wir den Kommunen und Mandatsträgern einen Ansprechpartner und politischen Vorkämpfer.“

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