Berlin, 14. Oktober 2025. Die EU-Kommission beabsichtigt, die Einfuhrzölle auf Stahl auf 50 Prozent zu erhöhen, was vor allem die chinesischen Exporte trifft. Darauf will China im Handel mit der EU mit Exportkontrollen für seltene Erden antworten. Der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, erklärt dazu:

„Es sollte längst klar sein: EU-Zölle und chinesische Vergeltungsmaßnahmen führen zu einer ,Lose-Lose-Situation‘ für beide Seiten. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihren Zuschauersessel verlässt und sich in Brüssel für Dialog statt Konfrontation mit China einsetzt. Deutschland bleibt der größte EU-Nettozahler und darf nicht zulassen, dass Brüssel weiter munter an der Eskalationsschraube dreht. Bereits im vergangenen Jahr hat die AfD-Fraktion in ihrem Antrag (20/13786) ein Ende der Sanktionen gegen China sowie die Ratifizierung des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und China gefordert. Kürzlich sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: ,Wir müssen um unseren Wohlstand kämpfen.‘ Gerade mit Blick auf China sollte die Bundesregierung Frau Reiche beim Wort nehmen.“

Der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Malte Kaufmann, ergänzt dazu: „Die von der EU verfolgte Zollpolitik wird die ohnehin geschwächte deutsche Wirtschaft spürbar belasten. Unsere Industrie ist in hohem Maß auf Importe aus China angewiesen. Für die Unternehmen drohen Lieferengpässe und steigende Preise. McKinsey beziffert den Wert der potenziell betroffenen Wirtschaftsgüter auf etwa 370 Milliarden Euro und damit auf fast neun Prozent des deutschen BIP. Dabei werden über eine Million Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Die Bundesregierung muss die Interessen Deutschlands in der EU-Politik klug und klar vertreten, ohne die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen mit China zu gefährden. Deutschland ist eine bedeutende Handelsnation und auf gute Rahmenbedingungen für den internationalen Warenaustausch angewiesen. Hohe Zölle sind dabei kontraproduktiv.“