EU-Lieferkettenrichtlinie aufheben

EU-Lieferkettenrichtlinie aufheben

Berlin, 4. November 2025. Das US-Energieministerium und der Staat Katar haben in einem gemeinsamen offenen Brief an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten scharfe Kritik an der EU-Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) geäußert. In dem Schreiben, das auf der Website des US-Energieministeriums veröffentlicht wurde, warnen beide Länder vor den massiven wirtschaftlichen und energiepolitischen Risiken, die von der Richtlinie ausgehen. Die CSDDD verpflichtet Unternehmen dazu, entlang ihrer globalen Lieferketten ökologische und soziale Risiken zu überwachen und zu minimieren – auch außerhalb der EU. Laut den USA und Katar gefährden insbesondere die extraterritoriale Anwendung (Artikel 2), die verbindlichen Klimatransitionspläne (Artikel 22), die Bußgelder von bis zu 5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes (Artikel 27) sowie die zivilrechtliche Haftung (Artikel 29) die Wettbewerbsfähigkeit und die Versorgungssicherheit Europas. Der Brief fordert deshalb die Aufhebung oder grundlegende Überarbeitung dieser Bestimmungen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich erklärt dazu:

„Wenn selbst die USA und Katar die EU schriftlich davor warnen, dass diese Richtlinie Energie verteuert, Investoren abschreckt und die industrielle Basis Europas schwächt, dann ist das ein deutliches Alarmsignal. Die CSDDD ist kein Fortschritt, sondern ein Bürokratiemonster, das die Wirtschaft belastet und unsere Energieversorgung gefährdet. Statt globaler Regulierungsfantasien braucht Europa eine realistische Energie- und Industriepolitik, die Arbeitsplätze, Investitionen und Versorgungssicherheit schützt. Die AfD-Fraktion fordert, dass Deutschland sich auf EU-Ebene klar gegen diese Richtlinie stellt und für ihre Aufhebung eintritt.“

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