Berlin, 11. November 2025. Die Koalition aus Union und SPD hat die geplante Bürgergeld-Reform kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Hintergrund ist offener Streit innerhalb der Regierung – und innerhalb der SPD, wo ein parteiinternes Mitgliederbegehren gegen die Reform läuft. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Das Streichen der Bürgergeld-Reform von der Tagesordnung zeigt offen die Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung. Dabei war der Entwurf ohnehin nur ein weichgespülter Kompromiss – keine Lösung. Statt Kosmetik braucht es endlich tiefgreifende Reformen: die Einführung einer aktivierenden Grundsicherung, die Rückkehr zum Prinzip Fördern und Fordern – mit klaren Regeln und harten Sanktionen für Totalverweigerer. Wir fordern in unserem Antrag ,Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit‘ (Drucksache 20/3943 ) ein System, das auf Leistungsgerechtigkeit, Eigenverantwortung und echte Arbeitsanreize setzt. Zudem muss das sogenannte Ukrainer-Privileg abgeschafft werden. Mit unserem Antrag ,Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden‘ (Drucksache 21/588) fordern wir: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Staatsangehörige, sondern nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Grundsätzlich muss gelten: Bürgergeld darf es nur noch für deutsche Staatsbürger geben – und für Ausländer nur dann, wenn sie seit mindestens zehn Jahren legal in Deutschland leben, arbeiten und zum Sozialsystem beitragen. Nur die AfD-Fraktion legt tragfähige Lösungen auf den Tisch.“