Berlin, 13. November 2025. Zum neuen Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung:

„Statt die Chatkontrolle offen anzuordnen, sollen Anbieter jetzt offenbar zum Ausleuchten vertraulicher Kommunikation genötigt werden. So kritisiert die Datenschutzbeauftragte des Bundes durch strenge Berichtspflichten geschaffene ,Anreize für Diensteanbieter, CSAM-Scanning als faktisch verpflichtend durchzuführen‘. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, diese Kritik ernst zu nehmen. Keine Chatkontrolle durch die Hintertür!“