Berlin, 20. November 2025. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesländer aufgerufen, die geplante Rückkehr zur Asylbewerberleistung für neu eingereiste Ukrainer im Bundesrat zu blockieren. Dabei bezieht sich der DGB auf angebliche Integrationshemmnisse – und ignoriert vollständig die enormen Kosten und Fehlanreize für das deutsche Sozialsystem. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, erklärt dazu:

„Mit dem Bürgergeld für Ukrainer hat die Ampel – mit Unterstützung der Union – einen europaweit einmaligen Pull-Faktor zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme geschaffen. Fast 700.000 Ukrainer beziehen Bürgergeld – mehr als die Hälfte aller Ukrainer in Deutschland. Die Zeche zahlen die hart arbeitenden Steuerzahler. Dass der DGB fordert, das müsse so weitergehen, zeigt den offen inländerfeindlichen Charakter dieser von einer Ex-SPD-Abgeordneten geführten Organisation. Bürgergeld für Ukrainer muss sofort gestoppt werden. Alles andere ist Sabotage am deutschen Sozialstaat. Der Pull-Faktor gehört endlich abgestellt. Ukrainer sollen – wie alle anderen Flüchtlinge – nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Dass die Bundesregierung das Bürgergeld lediglich rückwirkend zum 1. April 2025 für neu eingereiste Ukrainer beenden will, greift ohnehin viel zu kurz. Auch der bereits laufende Bezug durch Hunderttausende muss endlich beendet werden. Die AfD-Fraktion hat mit ihrem Antrag „Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden“ (BT-Drucksache 21/588) bereits die Initiative ergriffen.“