Berlin, 17. Dezember 2025. Die Bundesregierung hat eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Ziel sei angeblich eine „gerechtere und treffsicherere Grundsicherung“. Doch das zentrale Problem bleibt unangetastet: die ungebremste Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. Dabei hat heute schon rund jeder zweite Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Im Wahlkampf hat Friedrich Merz groß angekündigt, die Einwanderung in unsere Sozialsysteme drastisch zu reduzieren. Doch mit der Bürgergeldreform wird keine einzige Maßnahme ergriffen, um genau das zu erreichen. Stattdessen bleibt das Bürgergeld weiter offen für Menschen aus aller Welt – egal, ob jemand jemals etwas in dieses System eingezahlt hat oder nicht. Die Realität ist: Die Kosten durch ausländische Leistungsempfänger wachsen rasant. Unter ukrainischen Flüchtlingen beziehen laut offizieller Statistik fast 60 Prozent Bürgergeld. Die Kosten explodieren – und der deutsche Beitragszahler wird zur Kasse gebeten. Wir als AfD-Fraktion fordern deshalb eine grundsätzliche Neuausrichtung: Das Bürgergeld muss zur aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden – mit klaren Regeln. Es darf künftig grundsätzlich nur noch an Deutsche gezahlt werden. Ausländer sollen nur dann anspruchsberechtigt sein, wenn sie mindestens zehn Jahre legal in Deutschland leben, durchgehend gearbeitet und in die Sozialsysteme eingezahlt haben. Und auch dann nur befristet – für maximal ein Jahr. Die AfD-Fraktion hat mit den Anträgen ,Sozialstaatsmagnet sofort abstellen‘ (BT-Drs. 20/4051) und ,Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden‘ (BT-Drs. 21/588 <https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100588.pdf> ) konkrete Vorschläge zur Begrenzung der Sozialmigration vorgelegt. Die Bundesregierung verweigert sich weiterhin jedem wirksamen Kurswechsel – auf Kosten der Steuerzahler und zum Schaden des Landes.“