Bundesrechnungshof verdient Rückendeckung, keine Demontage

Bundesrechnungshof verdient Rückendeckung, keine Demontage

Berlin, 1. Januar 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant nach Kritik des Bundesrechnungshofes an der Politik der Bundesregierung deutliche Kürzungen bei der Behörde und die Streichung einer kompletten Prüfebene. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Der Bundesrechnungshof ist kein politisches Beiwerk, sondern das finanzielle Gewissen der Republik. Seine Aufgabe ist Kontrolle, nicht Gefälligkeit. Wer nach Kritik die Mittel kürzt und Prüfebenen streicht, spart nicht, er bestraft Transparenz. Und er verletzt damit die Rechte der Steuerzahler. Gerade unter einer Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, die Haushalte auf Pump fährt, ist ein starker Rechnungshof unverzichtbar. Die Kontrolle einzuschränken, während die Schulden steigen, ist absurd und staatspolitisch verantwortungslos. Der Bundesrechnungshof verdient Rückendeckung, keine Demontage. Dieses Vorgehen ist eines Finanzministers unwürdig.“

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