Berlin, 9. Januar 2026. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Kassenstatistik der ersten drei Quartale 2025 belegen eine katastrophale Schieflage der kommunalen Haushalte. Während die kommunalen Kern- und Extrahaushalte Einnahmen in Höhe von 275,1 Milliarden Euro verzeichneten (+5,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum), kletterten die Ausgaben um 5,9 Prozent auf 303,4 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit vergrößerte sich damit auf 28,3 Milliarden Euro für den Berichtszeitraum. Das sind 2,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Es übersteigt bereits jetzt das Rekorddefizit des gesamten Jahres 2024 (24,8 Milliarden Euro). Als wesentlicher Kostentreiber gelten die explodierenden Sozialausgaben, die auf der Ausgabenseite die stärksten Zuwächse verzeichneten. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Carolin Bachmann:

„Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die Quittung für eine Politik, die unsere Heimat systematisch ausbluten lässt. Dass das Gesamtjahr 2025 mit einem weiteren historischen Rekorddefizit von weit über 30 Milliarden Euro enden wird, ist damit so gut wie sicher. Das ist kein Warnsignal mehr, sondern der Kollaps im Vollzug. Die Ursachen sind hausgemacht und tragen die Unterschrift der Bundesregierung: Die explodierenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Migranten – die sich in der Statistik als drastisch steigende Sozialausgaben niederschlagen – sowie die ideologischen Zwangsvorgaben der Energiewende fressen jeden finanziellen Spielraum auf. Während der Bund sich in Sonntagsreden gefällt, müssen die Bürgermeister vor Ort Schwimmbäder schließen, Gebühren erhöhen und die Infrastruktur verfallen lassen. Friedrich Merz hat eine Wende versprochen, aber den Kommunen liefert er nur den Bankrott.

Wir als AfD-Fraktion fordern eine sofortige Notbremsung. Der Bund muss endlich das Konnexitätsprinzip – ,Wer bestellt, der bezahlt‘ – lückenlos umsetzen und die Kommunen von den Kosten der fehlgeleiteten Migrations- und Klimapolitik befreien (Drucksache 21/1554). Es darf nicht sein, dass die Bürger vor Ort mit immer höheren Abgaben für den politischen Wahnsinn aus Berlin haften müssen. Wir brauchen gesunde Kommunen, die investieren können, statt Mängelverwaltung zu betreiben.“