Entwicklungspolitik an deutschen Interessen statt am Feminismus ausrichten

Entwicklungspolitik an deutschen Interessen statt am Feminismus ausrichten

Berlin, 13. Januar 2026. Zur Vorstellung der vermeintlichen Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik durch Entwicklungsministerin Alabali-Radovan (SPD) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

„Die von Entwicklungsministerin Alabali-Radovan vorgestellte angebliche ,Neuausrichtung‘ der deutschen Entwicklungspolitik ist Ausdruck ideologisierter Realitätsflucht. Wenn sie beispielsweise als Ziel ausweist, sogenannte koloniale Kontinuitäten abzubauen, dann hat sie die Herausforderungen unserer Zeit verkannt. Es ist auch nicht die Aufgabe einer deutschen Ministerin, eine ideologisch verbohrte Form des deutschen Feminismus, der die tatsächlichen Probleme im Land nicht wahrhaben will, in alle Welt zu tragen. Ebensowenig ist es ihre Aufgabe, Initiativen gegen angebliche Desinformation in anderen Ländern zu entwickeln. Es liegt im Auge des Betrachters, was Desinformation ist und was nicht. Für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist klar: Wir brauchen keine Wahrheitsministerin, die diese Tatsache in Frage stellen.“ Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rocco Kever, ergänzt: „Der jüngste Vorstoß des Entwicklungsministeriums ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bundesregierung Steuergeld für die Verwirklichung fragwürdiger ideologischer Schlagworte einsetzt, anstatt Deutschlands Interessen in der Welt in den Mittelpunkt zu stellen. Die angestrebte Förderung sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen lässt erahnen, dass man das Ministerium als linke Erziehungsanstalt für die ganze Welt missbrauchen will. Das Ministerium ist ohnehin ein Paradebeispiel für einen aufgeblähten Regierungsapparat und sollte abgeschafft werden. Die Aufgabenbereiche des Hauses können ins Außen- und Wirtschaftsministerium eingegliedert und dort viel effizienter bearbeitet werden.“

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