Berlin, 23. Januar 2026. Zum Rekordvolumen des Länderfinanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass der Länderfinanzausgleich vollkommen außer Kontrolle geraten ist. Mit rund 20 Milliarden Euro ist das Umverteilungsvolumen auf einen neuen Rekord gestiegen, dabei zahlt Bayern mit etwa 11,7 Milliarden Euro erneut mit Abstand am meisten. Dieses System benachteiligt dauerhaft wirtschaftlich starke Länder und entzieht ihnen Finanzkraft für eigene Aufgaben. Wer Leistung zeigt, wird bestraft. Das kann nicht gerecht sein und spiegelt nicht den föderalen Geist wider, den unser Land braucht. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich für mehr Transparenz und eine umfassende Reform des Finanzkraftausgleichs ein.“

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer ergänzt: „Mit unserer kleinen Anfrage ‘Strukturen und möglicher Reformbedarf beim Finanzkraftausgleich’ (Drucksache 21/2678) haben wir bei der Bundesregierung abgefragt, wie die Zusammensetzung der Umverteilungen aussieht und gefordert, die daraus resultierenden Konsequenzen klar aufzuzeigen. Wir brauchen ein System, das nicht permanent einen einseitigen Belastungsdruck auf Geberländer ausübt. Die Bundesregierung darf die Belastung der Steuerzahler und die schädlichen Effekte auf die Staatshaushalte nicht länger ignorieren. Die AfD-Fraktion steht für Solidarität mit den Leistungsträgern unseres Föderalstaates, nicht für ein Umverteilungsprinzip, das zum Dauerabgabemechanismus geraten ist.“