Berlin, 4. Februar 2026. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verweigert der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Hess, Mitglied des Kuratoriums der BpB, die Einsicht in Förderberichte und Übersichten zu geförderten Projekten und Trägern für die Jahre 2023 bis 2025. Dies geht aus einem Schreiben der BpB vom 5. Januar 2026 hervor (Aktenzeichen FAL 3000/01). Trotz der Kontroll- und Aufsichtsfunktion des Kuratoriums (§ 6 Erlass über die Bundeszentrale für politische Bildung vom 21.01.2001) lehnt die Behörde die Bereitstellung der entsprechenden Dokumente ab. Begründung: Ein individuelles Auskunftsrecht einzelner Kuratoriumsmitglieder existiere nicht. Zudem werde ein parlamentarisches Fragerecht verneint, da der Antrag nicht „in der erforderlichen Form“ über den Bundestag gestellt worden sei. Hierzu erklärt die AfD-Bundestagabgeordnete Nicole Hess, ordentliches Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien:

„Es ist ein Skandal, dass eine Behörde, die Demokratie und Transparenz lehren soll, ausgerechnet ihrem eigenen Kontrollgremium grundlegende Informationen zur Verwendung von Steuergeldern vorenthält. Die Begründung wirkt wie ein bürokratischer Schutzmechanismus. Gerade vor dem Hintergrund der zwielichtigen Rolle zahlreicher NGOs in Deutschland, hat die Öffentlichkeit ein Recht zu wissen, welche Projekte und Träger mit Millionen Euro Steuergelder gefördert werden. Als nächsten Schritt werde ich einen formellen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellen, um die geforderten Unterlagen – Übersicht über Förderungen ab 2023 sowie Sachberichte und Verwendungsnachweise – gerichtlich durchsetzbar einzufordern.“