Berlin, 18. Februar 2026. Zur Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, bezüglich einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent durch die schwarz-rote Bundesregierung teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit:

„Was als Befürchtung formuliert wurde, wird sich als politischer Kurs der Koalitionspartner CDU und SPD herausstellen: Der einfache Griff zur Steuerschraube, um Haushaltsprobleme zu lösen. Die Koalition betreibt eine völlig undurchdachte Finanzpolitik – es kann nicht sein, dass nach beispiellosen Ausgabenerhöhungen, historisch neuen Schulden und Sondervermögen schon im nächsten Jahr ein Haushaltsloch von über 130 Milliarden Euro klafft. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer trifft vor allem Kleinverdiener, Familien und den kleinen Mann. Sie belastet den täglichen Konsum, verteuert das Leben und schwächt die Kaufkraft – mit spürbaren Folgen für Handel und Mittelstand. Für viele Bürger wäre dies zudem ein gebrochenes Wahlversprechen und ein weiterer Vertrauensverlust in die Politik. Friedrich Merz hätte nicht nur wieder einmal ein zentrales Wahlversprechen gebrochen, er würde vor allen Dingen wieder einmal vor der SPD einknicken, die scheuklappenblind nicht am Sozialstaat sparen will.“

Der AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl, Mitglied im Finanzausschuss, ergänzt:

„Statt die Wirtschaft in Deutschland durch höhere Verbrauchssteuern auszubremsen, braucht es Entlastungen und Wachstumsimpulse. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre ein falsches Signal zur falschen Zeit. Sie wäre der endgültige Todesstoß für den durch die Koalition sowieso schon extrem geschwächten Mittelstand. Die Mehrwertsteuer darf nicht steigen – sie muss vielmehr gesenkt werden, um die Bürger und die deutsche Wirtschaft zu stärken. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre gefährliche finanz- und wirtschaftspolitische Geisterfahrt zu beenden und wieder Politik für die Bürger und die deutsche Wirtschaft zu machen.“