Regierung agiert bei Rohstoffabkommen ahnungslos und dilettantisch
Regierung agiert bei Rohstoffabkommen ahnungslos und dilettantisch
Berlin, 18. Februar 2026. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren nach eigener Aussage zahlreiche bilaterale Rohstoffabkommen und -partnerschaften mit anderen Staaten abgeschlossen, beispielsweise mit Kanada, Chile, Brasilien, Kasachstan und der Mongolei. Auf Nachfrage zu Details und aktuellem Arbeitsstand zu den jeweiligen Abkommen gibt sich die Regierung jedoch ahnungslos und behauptet, man habe keine derartigen Abkommen abgeschlossen. Zudem seien auch keine weiteren derartigen Rohstoffabkommen beziehungsweise -partnerschaften geplant. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4072). Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Rentzsch, ordentliches Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
„Die Politik der Bundesregierung im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist nichts weniger als ein Offenbarungseid. Einerseits widerspricht sich die Merz-Regierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage selbst. Zunächst bestätigt sie, dass es Rohstoffabkommen mit verschiedenen Staaten gibt und preist zu Recht deren Nutzen für unsere Wirtschaft. In der Folge behauptet sie jedoch offensichtlich wahrheitswidrig, dass es diese Abkommen mit den jeweiligen Staaten nicht gäbe. Zum anderen gibt sie offen zu, dass sie im völligen Blindflug agiert und derzeit keine weiteren Rohstoffabkommen geplant seien. Zudem müssten die nun plötzlich doch wieder existenten Rohstoffabkommen erst einmal mit Leben gefüllt werden – und dass, obwohl es einige dieser Abkommen bereits seit über zehn Jahren gibt. Die Bundesregierung agiert offensichtlich nicht nur völlig dilettantisch und weiß selbst nicht, ob Rohstoffabkommen nun existieren oder doch nicht. Sie hat auch für jeden ersichtlich keinen Plan, wie kritische Rohstoffe für die deutsche Wirtschaft gesichert und Lieferanten diversifiziert werden können. Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, dass bestehende Rohstoffpartnerschaften endlich mit Leben gefüllt werden und zügig Rohstoffabkommen mit weiteren Staaten abgeschlossen werden.“
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