Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stuttgart 21“)
Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stuttgart 21“)
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen für die massiven Termin- und Kostenabweichungen beim Projekt Stuttgart 21 und der zusätzlichen Planung des Pfaffensteigtunnels. Ziel ist die Prüfung der Verantwortung von Deutsche Bahn AG, ihrer Organe und beteiligten Bundesministerien. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag weist auf eine Verzögerung von nahezu 20 Jahren seit der ersten Ankündigung 1994 und eine Kostensteigerung von 2,5 auf über 11,5 Milliarden Euro hin. Der Ausschuss soll klären, ab wann der Vorstand der DB interne Verzögerungen kannte, welche finanziellen Folgen die Nichtinbetriebnahme für Umsätze, Finanzierungskosten und Liquidität hat, welche Risiken die digitale Zugsteuerung ETCS birgt und ob fehlende Risikoanalysen oder politische Einflussnahmen zu Fehlplanungen führten. Zudem wird geprüft, ob eine Teilfortführung des bestehenden Kopfbahnhofs kosteneffizienter ist und ob auf den zusätzlichen Pfaffensteigtunnel verzichtet werden kann. Die AfD-Fraktion setzt sich für Transparenz, Rechenschaftspflicht und wirtschaftliche Effizienz bei Großprojekten ein.
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