Berlin, 20. Mai 2026. Wir als AfD Fraktion im Bundestag fordern eine grundlegende Reform des öffentlich rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags zugunsten eines schlanken und gebührenfreien Grundfunks der regionale Einblicke sowie unvoreingenommene Nachrichten Kultur und Bildung bietet damit ein fairer Wettbewerb und natürliche Meinungsvielfalt gewährleistet sind bis zu dieser Reform soll der Rundfunkbeitrag als Teil des Existenzminimums steuerlich berücksichtigt und das Einkommensteuerrecht zum 1 Januar 2027 entsprechend angepasst werden damit Steuerpflichtige nicht aus bereits versteuertem Einkommen für eine als existenznotwendig anerkannte Ausgabe aufkommen müssen.

Zum Antrag