Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag eingereicht, um die Finanzierung des syrischen Übergangsregimes zu stoppen und den Schutz der Menschenrechte sowie religiöser Minderheiten in Syrien zu gewährleisten. Angesichts der volatilen menschenrechtlichen und sicherheitspolitischen Lage nach dem Machtwechsel im Dezember 2024, dokumentierter schwerer Menschenrechtsverletzungen und anhaltender Gewalt gegen Zivilisten und Minderheiten fordern wir die Bundesregierung auf, sämtliche Unterstützungsleistungen an syrische staatliche Strukturen auszusetzen, solange nicht sichergestellt ist, dass diese Mittel nicht für Menschenrechtsverletzungen genutzt werden. Zudem muss jede finanzielle Hilfe an eine verlässliche Kooperation der syrischen Regierung bei der Rückführung ihrer Staatsangehörigen aus Deutschland geknüpft werden. Wir sehen die aktuelle Situation in Syrien, geprägt von extremistischen Akteuren und islamistischen Milizen wie Hayat Tahrir al-Sham, als äußerst besorgniserregend, da diese weder die Bevölkerung schützen noch kontrollierbar sind. Mit diesem Antrag setzen wir uns für konkrete Verantwortung ein, um Menschenrechte, Sicherheit und langfristige Stabilität in Syrien zu fördern, anstatt durch finanzielle Unterstützung das Leid der Menschen vor Ort fortzusetzen.

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