Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, lehnen entschieden eine Ausweitung der EU-Sozialpolitik in Bereiche des Gesundheitswesens ab, insbesondere die Nutzung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zur Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Europäische Kommission hat zwar klargestellt, dass Mitgliedstaaten freiwillig Mittel umwidmen können, doch wir sehen in dieser Möglichkeit eine gefährliche Kompetenzverschiebung, die den ursprünglichen Zweck des ESF+ zur Förderung von Beschäftigung, Bildung und sozialer Inklusion untergräbt. Gesundheitspolitik bleibt gemäß EU-Verträgen Sache der Mitgliedstaaten, und wir fordern die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene sicherzustellen, dass die Zweckbindung des ESF+ eingehalten wird, nationale Zuständigkeiten gewahrt bleiben und der Bundestag frühzeitig über derartige Initiativen informiert wird. Unser Ziel ist es, eine schleichende Übertragung von Kompetenzen an die EU zu verhindern und die Souveränität der Mitgliedstaaten zu schützen.

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