Berlin, 12. Juni 2026. Zu den neuesten Entwicklungen um die BAföG-Reform teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Christoph Birghan, mit:

„Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, das eigene Volk zu beschimpfen, statt ihm zu dienen. Zuletzt diffamierte die Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, Studenten pauschal als privilegiert und stellte die Reform der BAföG-Förderung zur Disposition. Dabei hat sich auch das Leben der Studenten in unserem Land drastisch verändert: Eine marode Infrastruktur, ein von Kriminalität bestimmtes Stadtbild, politische Verwerfungen an den Hochschulen und massiv gestiegene Wohnung- und Lebenshaltungskosten.

Statt die Sorgen und Nöte der jungen Menschen ins Zentrum der Politik zu rücken, produzieren die Verantwortungsträger Kommunikationsdesaster am Fließband. Im Forschungs-Ausschuss am 10. Juni konnte die Koalition die verbalen Aussetzer ihrer Ministerin kaum noch kaschieren. Die Staatssekretärin bemühte sich sichtlich um Schadensbegrenzung. Die Gräben innerhalb der Regierung, innerhalb des gesamten Machtkartells, waren auch während der Plenums-Debatten zum BAföG am 11. Juni unübersehbar.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Vergangenheit bereits Anträge zu einer Reform des BAföG-Systems vorgelegt. In Kürze wird sie zudem einen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Beim BAföG müssen endlich Bildungsgerechtigkeit und Leistungsbereitschaft in die richtige Balance gebracht werden.“