Berlin, 01. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf ein Konzept für einen digitalen und KI-gestützten Grenzschutz zu entwickeln und umzusetzen damit die deutschen Staatsgrenzen angesichts anhaltender irregulärer Migration und zunehmender grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wirksam gesichert werden können. Die bestehenden europäischen Mechanismen erweisen sich in der Praxis als unzureichend und Deutschland ist als zentrales Transit- und Zielland besonders betroffen weshalb wir ein nationales technologiebasiertes Grenzschutzkonzept benötigen das europäische Maßnahmen ergänzt und bei deren Versagen eigenständig wirksam wird. Unser Konzept „Digitaler Grenzschutz Deutschland“ basiert auf einem risikobasierten rechtsstaatlich eingehegten Drei-Ebenen-Modell das den Aufbau einer digitalen Grenzerkennung mit Wärmebildsensorik Bewegungs- und Bodensensoren Drohnen und KI-gestützten Videosystemen die Weiterentwicklung der Bundespolizei zu einem KI-gestützten Grenzlage- und Analysezentrum sowie einem nationalen Grenzlagezentrum die konsequente Anbindung der Einsatzsteuerung an ein zentrales KI-gestütztes Lagebild die Nutzung biometrischer Verfahren zur Identitätsfeststellung die Schaffung eines nationalen Fallback-Mechanismus die Stärkung technologischer Souveränität sowie die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur rechtssicheren Ausgestaltung des KI-Einsatzes umfasst. Alle Maßnahmen erfolgen ausschließlich risikobasiert anlassbezogen und auf Grundlage konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte ohne automatisierte Entscheidungen mit unmittelbarer Rechtswirkung und ohne flächendeckende oder anlasslose Überwachung während gleichzeitig ein eigenständiger Haushaltstitel mit einem Finanzierungsrahmen von bis zu 100 Millionen Euro für die Pilotphase geschaffen werden soll.

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