Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine umfassende Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes um Deutschland in einer zunehmend instabilen geopolitischen Weltordnung handlungsfähig zu halten. Angesichts wachsender hybrider Bedrohungen durch Cyberangriffe Spionage und Sabotage muss der BND künftig nicht nur Informationen sammeln sondern auch zu aktiven Maßnahmen wie Counter Hacking und Störung ausländischer IT-Systeme befugt sein damit er eigenständig und unabhängig von ausländischen Partnerdiensten Gefahren für Deutschland abwehren kann. Wir verlangen daher eine eigenständige gesetzliche Grundlage für den BND die sich klar vom Bundesverfassungsschutzgesetz abgrenzt und keine Verweise auf dieses enthält um parallele Strukturen zu vermeiden und die nachrichtendienstliche Informationsvernetzung zwischen deutschen Diensten und Behörden sowie ausländischen Partnern deutlich zu erleichtern. Gleichzeitig fordern wir eine effizientere Kontrolle durch Zusammenlegung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der G-10-Kommission ohne zusätzliche Haushaltsmittel und bestehen darauf dass jede im Bundestag vertretene Fraktion mit Sitz und Stimme in den Kontrollorganen vertreten sein muss um den Wählerwillen und die repräsentative Demokratie zu wahren.

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