Berlin, 22. September 2026. Wir fordern einen konsequenten Kurswechsel, um den Sozialleistungsmissbrauch in Deutschland wirksam zu stoppen. Deutschlands Grundsicherungssystem beruht auf dem Prinzip der Solidargemeinschaft, doch dieses gerät an seine Grenzen, wenn Leistungen ohne ausreichende Kontrolle gewährt werden. Die Bundesregierung beschränkt sich bisher auf unverbindliche Ankündigungen und schließt zentrale Lücken nicht. Wir verlangen daher einen grundsätzlichen Leistungsausschluss bei nationalen Haftbefehlen, die persönliche Meldepflicht in den Jobcentern statt Videotelefonie, einen automatischen Zahlungsstopp bei ungenehmigter Ortsabwesenheit sowie eine lückenlose Kontrolle von Fernbusreisen und Flügen in Nicht-Schengen-Staaten. Zudem soll der Zugang zu SGB-II-Leistungen über Minijobs und Scheinselbstständigkeit für EU-Ausländer geschlossen und der SGB-II-Zugang volljähriger erwerbsfähiger Ausländer grundlegend neu geordnet werden. Schließlich setzen wir uns dafür ein, das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen.

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