Berlin, 09. November 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den von UN-Generalsekretär António Guterres vorgelegten „Review on the Future of all Forms of Peace Operations“ kritisch zu prüfen und sich nicht hinter unverbindlichen Allgemeinplätzen zu verstecken. Der Bericht schlägt eine deutlich stärkere Rolle des UN-Sekretariats, flexiblere Mandate mit Vorrang für den Zivilschutz und einen „vernetzten Ansatz“ vor, bei dem Aufgaben wie Rechtsstaatlichkeitsförderung an Sonderorganisationen delegiert werden sollen. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt diese Tendenzen ab, weil sie eine weitere Entmachtung der Mitgliedstaaten zugunsten eines immer autonomeren UN-Apparats bedeuten und dem von ihr formulierten Primat des Nationalstaats widersprechen. Stattdessen hält sie an ihrer Forderung fest, einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erstreben, den Einfluss von Nichtregierungsorganisationen zurückzudrängen und deutsche Zahlungen an die Vereinten Nationen zu kürzen, solange keine grundlegende Reform im Sinne nationalstaatlicher Souveränität erfolgt. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich klar zu positionieren und die im Review enthaltenen Vorschläge zur Stärkung des UN-Sekretariats sowie zur bevorzugten Aufnahme afrikanischer Staaten in den Sicherheitsrat nicht zu unterstützen.

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