Peterka
Für einen souveränen Nationalstaat
Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz begegnen mir tagtäglich wichtige Gesetzesvorhaben mit Auswirkungen auf die gesamte Bundesrepublik. Insbesondere im Unterausschuss Europarecht engagiere ich mich deshalb dafür, dass die Souveränität des deutschen Gesetzgebers nicht von umfassenden Reglementierungen aus Brüssel oder Straßburg ausgehöhlt wird. Wichtige Entscheidungen müssen wieder primär in den nationalen Parlamenten getroffen werden, wo sie der parlamentarischen Kontrolle und damit schließlich der Kontrolle jeden einzelnen Bürgers unterliegen, nicht in bürgerfernen Gremien in Brüssel oder Straßburg.
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PRESSEMITTEILUNGEN
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Berlin, 12. September 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mehr Transparenz und Kontrolle der Bundesregierung. Dazu soll es künftig nicht mehr [...]
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Berlin, 29. August 2025. Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.08.2025 zur Aufnahme von Afghanen teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias [...]
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Berlin, 27. Juni 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mit einem Gesetzesentwurf, die Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln zu [...]
