Peterka
Für einen souveränen Nationalstaat
Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz begegnen mir tagtäglich wichtige Gesetzesvorhaben mit Auswirkungen auf die gesamte Bundesrepublik. Insbesondere im Unterausschuss Europarecht engagiere ich mich deshalb dafür, dass die Souveränität des deutschen Gesetzgebers nicht von umfassenden Reglementierungen aus Brüssel oder Straßburg ausgehöhlt wird. Wichtige Entscheidungen müssen wieder primär in den nationalen Parlamenten getroffen werden, wo sie der parlamentarischen Kontrolle und damit schließlich der Kontrolle jeden einzelnen Bürgers unterliegen, nicht in bürgerfernen Gremien in Brüssel oder Straßburg.
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PRESSEMITTEILUNGEN
PRESSEMITTEILUNGEN
Berlin, 26. November 2025. Die AfD-Fraktion begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2428/20). Das Gericht stellt darin unmissverständlich fest, dass Gegendemonstrationen, [...]
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Berlin, 14. November 2025. Zum Vorhaben von Grünen und Linken, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
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Berlin, 12. November 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu dem Thema „Cybersicherheit [...]
